Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau K.,

(...) Die Standortwahl für Kita, Grundschule, Tageseinrichtungen etc. liegt in der Entscheidung der Städte und Gemeinden selbst. (...)

(...) Offensichtlich scheint aber das Thema Lärmschutz für Sie ein wichtiger weiterer Aspekt zu sein. Die Hoffnung, dass die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung aus Gründen der Schulwegsicherheit zu einer Entspannung der sicherlich vorhandenen Lärmschutzproblematik führen würde, teile ich jedoch nicht. Selbst wenn es rechtlich zulässig wäre (aber es fehlt eben an den Voraussetzungen, da die Schule nicht im unmittelbaren Bereich der Bundesstraße liegt), wäre die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung aus diesem Grunde auf die Zeit des Schulbetriebes zu beschränken. (...)

(...) Ganz prinzipiell sind wir der Meinung das es sich lohnt, auch neue und unkonventionelle Wege zu gehen. Wenn es Ideen und Vorschläge zu einer neuen Art von Schule gibt, sollten wir Modellversuche schnell zulassen und die Menschen bzw. Initiativen einfach mal machen lassen. (...)

(...) Sie können fortgeführt werden, sofern entweder eine Gesamtschülerzahl von mindestens 60 Schüler*innen erreicht oder jahrgangsübergreifender Unterricht eingeführt wird. Schulträger haben darüber hinaus die Möglichkeit, durch ihre Schulnetzplanung und die Festlegung von Schulbezirken Einfluss auf die Schüler*innen-Zahlen an den einzelnen Standorten zu nehmen. (...)

(...) Die SPD verfolgt im Übrigen mit dem längeren gemeinsamen Lernen und der Einführung der Gemeinschaftsschule als zusätzliche Schulart auch das Ziel, das Schulnetz zu erhalten und an einigen Stellen zu verdichten, um kurze Schulwege zu ermöglichen. Im vorliegenden Gesetzentwurf des Volksantrages „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“ spielt das pädagogische Konzept eine besondere Rolle. (...)