(...) durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz unterliegen seit dem 1. Januar 2004 wie Sie richtig anmerken, einmalige Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung (z.B. Direktversicherung mit Kapitalabfindung) generell der Beitragspflicht. (...)
(...) Eine Rechung mit der Zahl der Todesopfer aufzustellen, ist nicht angebracht: Jedes Todesopfer - unabhängig ob israelisch oder palästinensisch - ist ein Todesopfer zu viel. Gegenseitige Schuldzuweisungen oder die einseitige Schuldzuweisung an Israel bringen nichts und tragen auch nicht zu einer Lösung des blutigen Konflikts bei. Israel sollte seine Angriffe stoppen, aber genauso müssen der ständige Raketenbeschuss durch und die Waffenlieferungen an die Hamas beendet werden. (...)
(...) Ihre Enttäuschung über gewisse Entscheidungen der SPD in der Vergangenheit kann ich nachvollziehen – zumindest teilweise. Die SPD und die CDU/CSU sind mit unterschiedlichen Konzepten und Forderungen in den letzten Wahlkampf gegangen. (...)
(...) Allerdings wurde an die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer, bereits von verschiedenen Seiten die Bitte herangetragen, sich für ein neues und vor allem zeitgemäßes Design des Schwerbehindertenausweises einzusetzen. Meine Kollegin unterstützt die Forderungen nach einer Neugestaltung des Schwerbehindertenausweises. Sie hat auch bereits Gespräche mit den Verbänden der Behindertenselbsthilfe, der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit, Sozialordnung Familie und Frauen sowie den Nahverkehrsunternehmen geführt, um auszuloten, welche Veränderungen sinnvoll und realisierbar sind. (...)
Sehr geehrter Herr Schwarz,
(...) Ziel der Gewährung einer individuellen Ausbildungsförderung nach dem BAföG ist es, auf eine berufliche Chancengleichheit aller Jugendlichen hinzuwirken. Das BAföG steht allerdings unter dem "Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen kann" (BVerfGE 33; 303, 333). (...)