Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wohl wahr! Und da stimme ich Herrn Seehofer zu, bevor wir pausenlos rechtfertigen, warum wir das Abkommen nicht ratifizieren, sollten wir es ratifizieren. (...)

(...) Die Konsolidierungserfolge der Bundesregierung sind kein glücklicher Zufall, sondern das Ergebnis konsequenter Haushaltsdisziplin und klarer Prioritäten. Mehreinnahmen haben wir in dieser Legislaturperiode vollständig für die Verringerung des Haushaltsdefizits verwendet. (...)

(...) Ich habe an der Universität auch über Antisemitismus geforscht. All das, was man "Rechtsextremen" zuschreibt, findet sich auch bei Menschen mit linken Positionen. Ob es nun Antisemitismus ist, Antipluralismus, genozidale Tendenzen... (...)

Sehr geehrter Herr Dombach,

(...) der Vertrag über der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Unionuch der Maastricht-Vertrag gehört) ist in seinem Haftungsverbot mitnichten so „klipp und klar“, wie es von Ihnen und teilweise auch in der öffentlichen Debatte dargestellt wird. In § 125 AEUV heißt es: (...)

(...) Bei Ihrer Frage betreff Familien sehe ich das Problem, dass hier ein Umdenken stattfinden muss. (...) Der ESM ist mir, wie auch meinen Kollegen ein Dorn im Auge. (...)