Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Walter R. • 31.05.2007
Antwort von Klaus Brandner SPD • 06.06.2007 (...) In der Vergangenheit wurde die Beamtenversorgung entsprechend den Änderungen bei der gesetzlichen Rente angepasst. Grundsätzlich ist ein Vergleich der Beamtenversorgung einerseits und der Rentenversicherung andererseits wegen der unterschiedlichen Systeme jedoch nur schwer möglich: Die Beamtenversorgung beruht auf der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn und vereint funktional die beitragsbezogene Grundabsicherung durch die gesetzliche Rentenversicherung und eine zusätzliche betriebliche Altersvorsorge. (...)
Frage von Jürgen R. • 30.05.2007
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 04.06.2007 (...) Ihre Idee ist nicht schlecht, allerdings in der Praxis nicht machbar, da gerade Verkäuferinnen und Verkäufer von Discountern wie Aldi, Lidl, Plus, Penny etc. sich über interne bzw. (...)
Frage von David-Benjamin S. • 30.05.2007
Antwort von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.09.2007 (...) Dies ist zweifellos eine sehr starre Sichtweise. Wir brauchen anstelle des starren Laufbahngruppenprinzips, das Sperren für die Beschäftigten aufstellt, ein modernes Laufbahnrecht, das diese Sperren beseitigt und neue Kriterien schafft, die sich an Vor- und Ausbildung sowie an der individuellen fachlichen Eignung, Befähigung und Leistung orientieren. (...)
Frage von David-Benjamin S. • 30.05.2007
Antwort von Lena Strothmann CDU • 08.06.2007 (...) Sie weisen zu Recht darauf hin, dass das SPD-geführte Bundesfinanzministerium möglichst zahlreiche Verbeamtungen anstrebte. Daher wäre davon auszugehen, dass im Rahmen der beamtenrechtlichen Neuordnung, die derzeit in der Ressortabstimmung der Bundesministerien ist, von Seiten des zuständigen Bundesfinanzministers entsprechende Vorschläge gemacht werden. (...)
Frage von David-Benjamin S. • 30.05.2007
Antwort von Rainer Wend SPD • 22.06.2007 (...) Die Bundesregierung erarbeitet gerade ein neues Bundesbeamtengesetz, das sich momentan in der Ressortabstimmung befindet. (...) Nach Aussagen des Bundesinnenministeriums wird an der Altersgrenze von 30 Jahren aber wahrscheinlich nicht festgehalten. (...)
Frage von Oliver B. • 29.05.2007
Antwort von Jörg Vogelsänger SPD • 20.06.2007 (...) Bis einschließlich 1963 Geborene erreichen die Regelaltersgrenze entsprechend früher. (...) Wir sind dafür verantwortlich, dass auch in Zukunft das Rentensystem funktioniert und Generationengerechtigkeit herrscht. (...)