Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Flauger,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Mindestlohn.

(...) Die Unterschriftenaktion dient unter anderem dazu, der CDU/CSU aufzuzeigen, wie viele Menschen in Deutschland für einen Mindestlohn sind. Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass es dann bei unserem Koalitionspartner ein Umdenken gibt. (...)

(...) Der Antrag der Linkspartei zeigt einmal mehr, dass sie auf Bundesebene weder handlungsfähig noch bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Und genau aus diesem Grunde verdient das Verhalten der Linkspartei auch die Bezeichnung „Showpolitik“. (...)

(...) Es ist untragbar, wenn Menschen trotz Vollzeitjob nicht mehr (oder sogar weniger) als Hartz IV verdienen. Gute Arbeit muss sich lohnen und es ist höchste Zeit für einen allgemeinen Mindestlohn. Allerdings wird es realistischerweise noch einige Zeit bis zur Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen dauern, da unser Koalitionspartner diesem Vorhaben ablehnend gegenübersteht. (...)

(...) Ich stimme Ihnen zu: Trotz eines Rückgangs der Arbeitslosenzahlen insgesamt, ist im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit kaum eine Besserung eingetreten. Der Regierungskoalition fehlt eine klare Richtung, wie es beim Abbau der Arbeitslosigkeit und der Ausgestaltung der Grundsicherung weiter gehen soll. (...)