Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dirk Niebel
Antwort 09.02.2009 von Dirk Niebel FDP

(...) bei einer Auflösung der Bundesagentur für Arbeit und Neuordnung ihrer Aufgaben folgt das Personal der Aufgabe, damit die vorhandenen Qualifikationen weiter genutzt werden. Der Personalbestand wurde in den letzten Jahren aufgeblüht, ohne dass die Vermittlung effektiver geworden ist. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort 02.02.2009 von Katja Kipping Die Linke

(...) Wir als LINKE wollen Hartz IV überwinden und einen wirksamen, verlässlichen, repressions- und diskriminierungsfreien Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung gewährleisten. So hat meine Fraktion im Bundestag eine Reihe von Vorschlägen für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung ausgearbeitet, die mit der Hartz IV-Logik brechen und eine Perspektive für eine menschenwürdige soziale Absicherung eröffnen. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 01.02.2009 von Andrea Nahles SPD

(...) Das wäre also gerechter. Darüber hinaus müssen wir meiner Meinung nach auch Vermögen stärker besteuern. Dafür werde ich mich im Wahlkampf auch stark machen. (...)

Portrait von Petra Pau
Antwort 03.02.2009 von Petra Pau Die Linke

(...) Es soll sogar höchstdotierte Manager geben, die den Fiskus trotz aller Steuererleichterung zusätzlich um Millionen prellen und dafür mit einem juristischen „Du-Du“ bestraft werden. Zugleich wird Hartz IV-Empfängern ein höheres Kindergeld verweigert. Es geht ja nur um Hartz-IV-Kinder. (...)

Antwort 03.04.2009 von Manuel Sarrazin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ein wichtiger Beitrag zu einer sozialen Gestaltung der Globalisierung ist, dass wir als Konsumenten uns und die Unternehmen verpflichten soziale Belange zu berücksichtigen. Deswegen setzen wir uns für die Ratifizierung und Umsetzung der Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ein und unterstützen Initiativen und Maßnahmen für "Fairen Handel". In Hamburg haben wir im Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart, dass auch der Hamburger Senat gemeinsam mit den anderen norddeutschen Ländern seine Beschaffung auf Fair Trade umstellen will. (...)