Sehr geehrte Frau Schuster-Abdelbary,
leider ist es vor Beendigung der Koalitionsverhandlungen nicht möglich Ihren umfangreichen Fragenkatalog zu beantworten.
Bitte haben Sie noch ein wenig Geduld.
(...) Ich habe vom ersten Tag meiner Amtsbernahme an gesagt, dass es in meinem Haus keine Denkverbote gibt. Unsere Fachleuten beschäftigen sich selbstverständlich mit allen Aspekten der Infrastrukturfinanzierung der Bundesverkehrswege. Der Koalitionsvertrag enthält dazu den Auftrag, eine neue Grundkonzeption für die Bundesverkehrsplanung zu entwickeln. (...)
(...) Da ich diese selber gegründet und viel Zeit und Energie in den Aufbau gesteckt habe, wollte ich diese als Abgeordneter nicht aufgeben. Ich verstehe mich an erster Stelle immer noch als Unternehmer, der Politik betreibt. (...)
(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass es wichtig ist, festverzinsliche Darlehen möglichst kostengünstig für Kunden anzubieten. Die niedrige Kalkulation ist in Deutschland jedoch nur aufgrund der Vorfälligkeitsentschädigung möglich, da Banken bei vorzeitiger Rückzahlung die Möglichkeit zu Ausgleichsforderungen für entgangene Zinsen gegeben ist. (...)
Sehr geehrter Herr Klein,
ich habe mich zu diesem Thema nicht geäußert, insofern kann ich Ihre Fragestellung nicht nachvollziehen. Im Übrigen verweise ich auf die Antwort meines Kollegen Dr. Langen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Ich bin dafür, daß beide Vertragsparteien ihre Verpflichtungen einhalten und bei möglichen vorzeitigen Vertragsauflösungen eine Lösung finden, die die dann geänderten Interessen beider seiten berücksichtigen. Kreditnehmern besteht jederzeit die Möglichkeit, statt langlaufender auch kurzlaufende Kredite abzuschließen. (...)