(...) Eine Antwort auf Ihre Frage muss nicht ausführlich sein, sondern kurz und knapp: Wie schon in den vergangenen Jahren in der Opposition, lehnt auch eine SPD in der Regierungsverantwortung eine Elbvertiefung ab. Das haben wir in verschiedenen Entschließungsanträgen der vergangenen Jahre deutlich gemacht und dies werden wir auch nicht ändern. (...)
(...) Gerade mögliche Auswirkungen der Kühlwasserentnahme und -einleitung auf die Sauerstoffverhältnisse im Fluss bei sommerlichen Trockenperioden sind für mich der entscheidende Punkt, ob das Kraftwerk genehmigungsfähig ist oder nicht. Darum geht es auch insbesondere im noch laufenden Genehmigungsverfahren. (...)
(...) Sie sprechen den nicht aus der Luft gegriffenen Konflikt Kinder/Hunde an. (...)
(...) 7. Wir müssen weg von den regionalen Egoismen und brauchen endlich ein abgestimmtes Infrastrukturkonzept für die Seehäfen. Die Deutsche Bucht muss künftig als ein einheitlicher Hafen- und Wirtschaftsraum betrachtet werden. (...)
(...) Neue Grenzwerte und Leistungsgrenzen können dazu beitragen, dass trotz zunehmender Nutzung von fester Biomasse Staubemissionen in Wohngegenden gesenkt werden können. Beruhigen könnte Sie darüber hinaus auch die Tatsache, dass die Belastung durch Feinstaub in Wohngebieten in der Regel niedriger ist als im Straßenraum. Es ist daher anzunehmen, dass die Kinder, die in Neubaugebieten wohnen und spielen mit weniger Gesundheitsbeeinträchtigungen davon kommen als ihre Freunde, die entlang großer Straßen in Innenstädten leben. (...)
(...) ich kenne das Gebiet um den Rahweg herum sehr gut und weiß, dass dort trotz geltendem Anleingebot zu jeder Jahreszeit freilaufende Hunde von Ihren Halterinnen und Haltern an und in den See gelassen werden. (...) Das Anleingebot wurde und wird dort einfach nicht respektiert und befolgt. (...)