Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephan Mayer
Antwort von Stephan Mayer
CSU
• 24.01.2017

(...) Es zeichnen sich allerdings bereits Defizite ab, die bei dem Anschlag in Berlin besonders deutlich zu Tage treten, die aber darüber hinaus einer umfassenden Diskussion und raschen Lösung bedürfen. (...) Thomas de Maizière, mit dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, vereinbarten 10-Punkte-Plan hinweisen, in welchem aus dem Anschlag in Berlin die rechts- und sicherheitspolitischen Konsequenzen gezogen werden. (...)

Portrait von Rüdiger Weiß
Antwort von Rüdiger Weiß
SPD
• 22.12.2016

(...) Der Fall zeigt, dass die zuständigen Behörden immer noch nicht gut genug vernetzt sind, um sich beispielsweise über Fakten über potentielle Täter auszutauschen. Da muss auf jeden Fall nachbessert werden. (...)

Portrait von Markus Söder
Antwort von Markus Söder
CSU
• 02.03.2017

(...) Wichtig sind zum einen eine bessere Überwachung und eine Ausweitung der Haft- und Gewahrsamsmöglichkeiten für gefährliche Personen. Zum anderen brauchen wir eine generelle Flüchtlingsobergrenze ebenso wie eine grundlegende Beschränkung des Familiennachzugs. Daneben muss es einen Abschiebeplan für die Rückführung derjenigen, deren Asylantrag abgelehnt wurde - und erst Recht derjenigen, die durch ihr kriminelles Verhalten ihre Aufenthaltsberechtigung in unserem Land verwirkt haben, geben. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 02.06.2017

(...) Grenzkontrollen sind kein Allheilmittel, um Terroranschläge zu verhindern. Außerdem schränken auch sie Reisefreiheit in einem freien Europa unnötig ein. (...)

E-Mail-Adresse