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Ich bin erschüttert, dass das nicht so ist.

Für mich steht fest, dass wir die Ukraine und ihre Bevölkerung weiterhin finanziell, humanitär, militärisch und diplomatisch unterstützen – solange es nötig ist

Ich würde aber meinem Mandat als freier Abgeordneter nicht mehr gerecht werden, wenn ich Anträgen und Gesetzesentwürfen aus der Mitte nicht mehr zustimme, aus Angst, die Falschen könnten auch dafür sein.

Es ist bedauerlich, dass es schlussendlich keine Mehrheiten durch die Fraktionen der FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU/CSU gab. Ich habe von meiner Seite aus nichts unversucht gelassen, zu einer Verständigung beizutragen.

Auch dem Entschließungsantrag der Union vom vergangenen Mittwoch hätte ich inhaltlich nicht zustimmen können.