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(...) Dies ist Aufgabe des Staates, und dabei soll es bitte auch bleiben. Denn Ziel einer Verkehrsüberwachung ist es nicht in erster Linie, Einnahmen für den Staat zu erzielen, sondern vor allem die Einhaltung der Verkehrsregeln durchzusetzen. Wenn es nur um die Einnahmen ginge, dann müsste die Stadt ein Interesse daran haben, dass die Verkehrsregeln möglichst nicht eingehalten werden – das wäre natürlich absurd. (...)

Sehr geehrte Frau Pidun,

auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen mit, dass das von Ihnen angesprochene Thema von mir über Abgeordnetenwatch bereits abschließend behandelt worden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart von Klaeden MdB

(...) die Einführung einer nationalen Luftverkehrsabgabe stand bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr sicherlich nicht auf unser Wunschliste. Auch kann über die Sinnhaftigkeit einer rein nationalen Luftverkehrsabgabe trefflich diskutieren werden. (...)