Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schmedes,

(...) Das angesprochen Problem hat grundsätzlich durchaus zwei Seiten. Auf der einen Seite sind wir sicherlich einer Meinung, dass Vielfalt der Parteien für die Demokratie von enormer Bedeutung ist. Ich selber sage immer in Bezug auf Wahlmüdigkeit, dass ich durchaus Frust mit allen großen Parteien nachvollziehen kann. (...)

(...) Und das Grundgesetz wurde auch nicht in Frage gestellt. Es ging darum zu versuchen, eine Volksabstimmung über den ESM-Vertrag und den Fiskalpakt durchzusetzen. Der juristische Weg funktioniert nicht, dass steht jetzt wohl fest (vorbehaltlich des endgültigen Urteils). (...)

(...) bezüglich der Berichte über die "Vorfälle" in Göttingen, an denen auch die Grüne Jugend beteiligt sein soll, möchte ich Sie auf die Stellungnahme des Grünen Kreisverbandes in Göttingen verweisen. Diese finden Sie hier: (...)

(...) dass EU-Verträge im Rahmen der Rettungsmaßnahmen 2010 ff gebrochen worden sind, weise ich ausdrücklich zurück. Die europäischen Rettungsmaßnahmen wurden wiederholt vom Bundesverfassungsgericht geprüft. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Beschneidung von minderjährigen Jungen. Sie üben darin nachdrücklich Kritik am Beschluss des Deutschen Bundestages vom Dezember letzten Jahres, eine solche Beschneidung auf gesetzlicher Grundlage auch künftig zuzulassen. (...)