(...) Aufgrund der Größe und der Vielfalt der Aufgaben wird er dabei von einem Staatsrat unterstützt. Neben dieser nach innen gerichteten Tätigkeit, besteht die Hauptaufgabe des Senators darin, die Behörde nach außen hin zu repräsentieren. Er tritt als Ansprechpartner für Bürger, Unternehmen, Organisationen und Institutionen auf. (...)
Sehr geehrter Herr Lottmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich via abgeordnetenwatch.de erreicht hat. Gerne nehme ich nachfolgend dazu Stellung.
(...) wir sind leider in einer Phase, wo das Kind schon in den Brunnen gefallen ist: Die Fehler sind bereits gemacht worden als Griechenland in den Euro-Raum aufgenommen worden ist und zudem der Maastricht-Stabilitätspakt aufgeweicht wurde. (An beiden Fehlentwicklungen war übrigens die Bundesregierung aus SPD und Grünen – allen Warnungen und Gegenstimmen der damals oppositionellen Unionsparteien zum Trotz – maßgeblich beteiligt.) Zum jetzigen Zeitpunkt hilft es nicht mehr, altklug eine ‚reine‘ Lehre zu vertreten. (...)
(...) Bezüglich der Kosten möchte ich vorausschickend anmerken, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Bürgereinsatz bei der Schaffung des Humboldt-Forums für beispielgebend hält. Der Förderverein Berliner Schloss darf damit nicht allein gelassen werden. Die Kosten für das Großprojekt sollen die geplanten 552 Millionen Euro nicht übersteigen – davon stammen 440 Millionen von der Bundesregierung, 32 Millionen gibt das Land Berlin. (...)
(...) Weil dies so ist, erscheint mir die Hilfe für Griechenland auch und gerade im nationalen deutschen Interesse wichtig: Eine Staatspleite in Griechenland würde die Finanzmärkte noch viel stärker erschüttern als seinerzeit die Pleite von Lehman Brothers, die in den USA stattgefunden hat und trotzdem in Deutschland den größten Wirtschaftseinbruch unserer Geschichte zur Folge hatte. Dadurch wurden volkswirtschaftliche Werte in Milliardenhöhe vernichtet. (...)
Sehr geehrter Herr Schütt,