Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort 04.09.2013 von Wolfgang Kubicki FDP

(...) Ich möchte gerne darauf hinweisen, dass bis heute kein Euro-Bürgschaft für die Finanzhilfen an die Staaten der Eurozone beansprucht wurden. Die Hilfen haben gewirkt. Es ist bereits absehbar, dass aller Voraussicht nach Irland sich demnächst am Kapitalmarkt wird wieder refinanzieren können. (...)

Portrait von Mark Helfrich
Antwort 01.09.2013 von Mark Helfrich CDU

(...) die CDU und ich persönlich lehnen Steuererhöhungen ab. Sie sind im Übrigen auch nicht erforderlich, weil sich die Steuereinnahmen des Staates äußerst positiv entwickelt haben bzw. (...)

Portrait von Karin Thissen
Antwort 21.08.2013 von Karin Thissen SPD

(...) Jeder, der Ihnen etwas anderes erzählt, erzählt Ihnen Märchen. Entscheidungen über Steuererhöhungen, Mehrwertsteuersätze und „Übernahme von Schulden“ werden im Bundestag abgestimmt. Es ist nicht möglich „verbindlich zuzusichern“ wie eine diesbezügliche Abstimmung ausfällt. (...)

Antwort 24.08.2013 von Marcel Mansouri Die Linke

(...) Deutschland hat mit der Durchsetzung des Fiskalpakts den Volkswirtschaften der Euro-Zone ein Austeritätsdiktat aufgenötigt, und damit deren Schulden noch weiter in die Höhe getrieben. Die Schuldenquote ist ein relationaler Wert. Er beschreibt die Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. (...)

Portrait von Patrick Breyer
Antwort 29.08.2013 von Patrick Breyer PIRATEN

(...) Was die Besteuerung angeht, so sind Änderungsvorschläge aus meiner Sicht danach zu beurteilen, wen sie be- oder entlasten und wozu die Einnahmen daraus verwendet werden sollen. Eine Absenkung der von CDU/CSU und SPD massiv erhöhten Umsatzsteuer ("Mehrwertsteuer") befürworte ich, weil Verbrauchssteuern Wenigverdiener im Verhältnis härter treffen als Vielverdiener. Die Einnahmeausfälle wären an anderer Stelle zu kompensieren, etwa bei der Einkommens- oder Vermögensbesteuerung. (...)

Portrait von Ulrike Trebesius
Antwort 19.08.2013 von Ulrike Trebesius LKR

(...) Sollte dem Eurorettungswahn nicht Einhalt geboten werden, fürchte ich sogar, dass weitaus höhere Belastungen auf die Menschen in diesem Land zukommen werden, auch wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung jetzt blumige und teure Wahlversprechen macht - ein zweiter Schuldenschnitt für Griechenland wird unausweichlich sein. Wir können also nur Schlimmeres verhindern! (...)