Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) In der politischen Debatte und aus Sicht vieler Bürger ist der Euro ist in der Tat mehr als nur eine Währung. Er ist Symbol für die politische, wirtschaftliche und kulturelle Einigung in Europa, ein Symbol für Frieden, Freiheit und Wohlstand. (...)

(...) Der CDU-GAL-Senat hat die drastische Kürzung bzw. komplette Streichung der Sonderzahlungen für Beamte beschlossen und hinterlässt uns einen unsoliden Haushalt. (...)

(...) Ich bewundere die Entschlossenheit Griechenlands, sich durch radikale Kürzungen des Haushalts und viele schmerzhafte Einschnitte in das soziale Netz selbst aus der Krise zu befreien. Aber Griechenland benötigt eine Umstrukturierung seiner Schulden, sei es durch Verlängerungen der Kreditlaufzeiten, durch Zinserlass oder einen Haircut, sonst wird es für die - übrigens sozialdemokratische - Regierung in Athen noch schwerer, die begonnenen Reformen umzusetzen. (...)

(...) Juni stellte die SPD in ihrem Entschließungsantrag (Drucksache 17/6161) klar, dass das Vorhaben nicht weit genug geht. Private Gläubiger müssen grundsätzlich und somit stärker als bislang an der Sanierung geschwächter EU-Mitgliedsstaaten beteiligt werden. Zwar werden ab 2013 alle Anleihen der Euro-Staaten eine Klausel enthalten, nach der im Falle einer Zahlungsunfähigkeit Anleihen verlängert und ein Teilverzicht der Gläubiger vereinbart werden kann. (...)

(...) Deutschlands Teilnahme an dem Stabilitätsmechanismus ist unerlässlich. Einerseits ist er ein wichtiges Instrument, das die krisenhaften Folgen abmildert und den betroffenen Staaten hilft, sich wieder alleine auf den Märkten bewegen zu können. (...)