(...) Deine Sorge um ärztliche Fürsorge wird hier im Bundestag sehr ernst genommen. Die Union wird sich dafür einsetzen, dass die freiberufliche Arztpraxis als wichtige Grundlage der medizinischen Versorgung auch weiterhin Bestand hat. (...)
Sehr geehrter Herr Völlmecke,
ich habe Ihnen am 15.01.2009 bereits eine ausführliche Antwort gegeben, dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen.
Sehr geehrte Frau Dubberke,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Umweltprämie. Zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine Antwort vom 7. April 2008 an Herrn Hans Harnisch hinweisen.
(...) Ich möchte Ihnen gerne erklären, warum nach der Auffassung der Fachleute meines Ministeriums bei der bestehenden Rechtslage die Umweltprämie als Einkommen zu behandeln ist. Grundsätzlich gelten nach dem zweiten Sozialgesetzbuch alle Einnahmen (Geld oder Geldeswert) als Einkommen, die ein Leistungsempfänger während des Leistungsbezuges erhält. (...)