Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Wieland
Antwort 10.03.2009 von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ich kann Ihnen also nur die Auskunft geben, dass es um die 700 Milliarden Euro jährlich sind, die als Kosten des Sozialstaates anzusehen sind. Da diese Kosten jedoch nicht einfach wegfallen bei der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, nutzt Ihnen diese Zahl gar nichts. (...)

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort 04.03.2009 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Das heute ungerechte System der Familienförderung würde umgedreht: Familien mit kleinen und mittleren Einkommen bekommen mehr, Familien mit hohem Einkommen durch die Besteuerung weniger. Natürlich ist jedes Kind gleich viel wert, aber nicht alle Kinder haben die selben Startchancen ins Leben. (...)

Portrait von Ruprecht Polenz
Antwort 05.03.2009 von Ruprecht Polenz CDU

(...) Andererseits kann es im Arbeitsrecht auch keine Grundlage dafür geben, dass Unterschlagung bis zu einer bestimmten Untergrenze unbeachtlich bleiben müsste, und Vertrauenskategorien lassen sich auch nicht durch gesetzgeberische Kasuistik eingrenzen, sondern müssen vom Gericht im Einzelfall bewertet werden. (...)

Portrait von Daniel Bahr
Antwort 06.03.2009 von Daniel Bahr FDP

(...) Aus Sicht des Arbeitgebers war das Vertrauensverhältnis zerstört. Unterschlagung auf einer Vertrauensposition ist kein Kavaliersdelikt, deshalb ist es egal, um welche Summe es sich handelt. Inwieweit eine richterliche Entscheidung dem persönlichen Gerechtigkeitsempfinden entspricht, muss jeder für sich klären. (...)

Portrait von Christoph Strässer
Antwort 18.03.2009 von Christoph Strässer SPD

(...) Grundsätzlich hat sich die Rechtsprechung aus unterschiedlichen Gründen bewährt. Fragwürdig ist eher das Verhalten des Arbeitgebers, einer Mitarbeiterin nach mehr als 30jähriger Beschäftigung fristlos zu kündigen, wenn in der Vergangenheit keine Beanstandungen vorlagen. Das halte ich für unverhältnismäßig. (...)