Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Eine ersatzlose Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes lehne ich ab.

Ich kenne den Kollegen Amthor als engagierten Abgeordneten, mit dem ich gut und vertrauensvoll zusammenarbeite.

Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich mich nicht zu laufenden, nicht-öffentlichen Koalitionsverhandlungen äußere. Wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, können wir uns gerne dazu austauschen.

Ich unterstütze das Ziel von CDU, CSU und SPD, das Informationsfreiheitsgesetz weiter zu verbessern.

Ich gehe nicht davon aus, dass dies ein Thema für einen möglichen Koalitionsvertrag sein dürfte.