(...) Dieser Punkt wird in der Öffentlichkeit am stärksten diskutiert. Insbesondere wird den Fraktionen dabei vorgeworfen, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu ignorieren; die Einführung einer 3%-Hürde sei verfassungswidrig. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.06.2013 von Otto Fricke FDP
Antwort 23.04.2013 von Wolfgang Schäuble CDU
Sehr geehrter Herr Schütz,
Antwort 23.04.2013 von Günter Gloser SPD
(...) Ich respektiere ihre Auseinandersetzung mit dem Ende der menschlichen Existenz, bin aber kein Anhänger einer proaktiven Sterbehilfe. Viel mehr spreche ich mich für einen Ausbau der Sterbebegleitung und der Verbesserung der palliativen Betreuung aus. (...)
Antwort 22.04.2013 von Peer Steinbrück SPD
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 16.04.2013 von Gitta Connemann CDU
Sehr geehrter Herr Kuse,
ich nehme Bezug auf Ihre Frage vom 15. April 2013.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.