(...) Dadurch könnte Fracking unkontrolliert durch die Hintertür möglich gemacht werden, um genau solche von Ihnen beschriebenen Schlupflöcher - ohne Beachtung von Gesundheits- und Umweltstandards - zu nutzen. Und das fernab der Kontrolle durch den Deutschen Bundestag. Eine ExpertInnenkommission, die den Bundestag aushebelt, wird es mit der SPD aber nicht geben. (...)
Sehr geehrter Herr Mattstedt,
ich verstehe Ihre Frage nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Team Renate Künast
(...) Mai hat mich erreicht. Die Volkskammer hat leider mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, Grundsätze der Verfassung außer Kraft zu setzen und andere gelten zu lassen. (...)
(...) Wenn sie künftig getrennt nach Einkommen leben, dann schadet das dem sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Investitionen sollen sich weiterhin auszahlen, aber exorbitant steigende Mieten verändern auch Bremen auf Dauer. Normalverdiener, junge Familien, Rentner würden sich ganze Stadtteile nicht mehr leisten können und in Randgebiete verdrängt. (...)
(...) Wir haben lange darüber nachgedacht, wie wir Ihnen einen möglichst konkreten Ansprechpartner vermitteln können. Das fiel uns nicht leicht, weil der Bund sich nicht direkt mit der Unterbringung der Flüchtlinge in Ländern und Kommunen beschäftigt. Darin drückt sich gerade das strukturelle Defizit aus, das in der Flüchtlingspolitik besteht. (...)