(...) Ihre Kritik an der PKW-Maut kann ich sehr gut nachvollziehen. Auch ich habe mehrfach auf die negativen Folgen hingewiesen, die einer Stadt wie Oberhausen drohen, die von viele Gästen aus den nahen Niederlanden angesteuert wird. (...)
Sehr geehrter Herr Hüttemann,
(...) Wir wollen den Menschen attraktiven, energetisch optimierten und bezahlbaren Wohnraum bieten. Das Ziel der Wohnungsbaupolitik muss es sein, junge Menschen und Familien zu gewinnen. In den Stadtteilen müssen stabile Bevölkerungsstrukturen entstehen. (...)
Sehr geehrte Frau Vasylevska,
(...) 5 Abs. 1 Satz 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sollen die Städte und Gemeinden für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen Beiträge von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile (=Erschließung des Grundstücks) bietet. (...)
(...) die Frage nach Gebietsreformen wird von verschiedenen Seiten immer wieder gestellt. Ich sehe im Moment keinen Grund, warum Wartenberg zum Landkreis Fulda wechseln sollte, sondern finde es wichtig, dass wir unseren Landkreis Vogelsberg stärken und über Gemeindegrenzen hinweg zusammenarbeiten. Um überhaupt ernsthaft über einen solchen Vorschlag zu diskutieren, müsste eine breite Mehrheit in der Wartenberger Bevölkerung dafür sein. (...)