Das Gesetz der Strompreisbremse für Heizstrom ist am 23.06.2023 in dritter Lesung im Bundestag verabschiedet worden. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist.
Wir müssen klimafreundliche Heizungen massiv fördern, das ist meiner Fraktion und mir klar.
Die Kosten für den Einbau sind für die meisten Menschen aktuell nicht zu tragen, was nicht zu akzeptieren ist. Stattdessen müssten die Förderungen sozial gestaffelt und insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen deutlich höher sein.
(...) Die Wärmepumpe ist die günstigere Alternative zu deutlich steigenden Gas- und Ölpreisen (...) Mieter*innen erhalten besondere Unterstützung. (...)
Derzeit wird die neue Förderrichtlinie vorbereitet. Da das Förderkonzept das Regel-Ausnahmeverhältnis des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) spiegelt und sich auch sonst weitere Änderungen aus dem parlamentarischen Verfahren zum GEG ergeben können, ist dieses Verfahren abzuwarten.
Der Bundestag wird das Gesetz erst im Sommer beschließen. Bis dahin werden wir Lösungen für die von Ihnen genannten Herausforderungen finden und einarbeiten.