Antwort 22.08.2024 von Dario Uhde FDP
Meine politischen Ziele basieren auf den Werten des Liberalismus, der für mich die Freiheit und Eigenverantwortung des Einzelnen in den Mittelpunkt stellt.
Meine politischen Ziele basieren auf den Werten des Liberalismus, der für mich die Freiheit und Eigenverantwortung des Einzelnen in den Mittelpunkt stellt.
Zusammenfassung:
Die Istanbul-Konvention ist geltendes Recht, die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verfassungsrechtlich gewährleistet.
Die Abschaffung des Familienzuschlages ist nicht vorgesehen.
Ich halte einen eigenständigen Schutzanspruch des gewaltbetroffenen Elternteils (meist der Frau) für den Gewaltschutz für zwingend erforderlich.