
Sehr geehrter Herr Rockel,
Sehr geehrter Herr Rockel,
(...) Grundsätzlich ist zu sagen, dass auch der Staat (anders als immer wieder behauptet wird) gerade im Hinblick auf die Konjunktur und die Steuereinnahmen kein Interesse an steigenden Kraftstoffpreisen hat. Die Ursachen der gerade in letzter Zeit deutlich gestiegenen Preise liegen nicht in der Steuerpolitik der Großen Koalition, sondern vielmehr im aktuellen Weltmarktgeschehen. (...)
(...) der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Die Bundesebene, die ich als Bundestagsabgeordneter von Neukölln vertrete, ist für das Bundesverkehrsnetz, also Autobahnen, Schienenverkehr, Wasserwege etc. zuständig. (...)
(...) Für Leute, die am Wochenende arbeiten, ist auch an Sonntagen ein Auto unersetzlich. Der Druck, der auf Menschen aufgebaut würde, die sich an einem freiwilligen ‚Autofreien Sonntag’ nicht beteiligen können, könnte ungerechtfertigtes Ausmaß annehmen. (...)
(...) Persönlich zweifle ich aber daran, dass ein autofreier Sonntag auf freiwilliger Basis auf breite Beteiligung stoßen würde; denn wer sein Auto am Sonntag stehen lassen möchte, kann dies ja jetzt bereits tun. Für die Politik bleibt dennoch der Auftrag, die richtigen Anreize zu setzen, dass die Menschen auf Bus und Bahn umsteigen und die richtigen Angebote für eine entsprechende Freizeitgestaltung vorfinden. (...)