Frage an Ditmar Staffelt von Wolfgang T. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Staffelt,
vor einigen Monaten ist unser Herr ,,Regierender" in der Berliner Abendschau gefragt worden, wann die Straßen in West-Berlin mal saniert werden? Die Antwort war, dazu bräuchten wir ca. 400 Millionen und die haben wir nicht ! Aber, soll dieser Zustand nun die nächsten Jahrzehnte so bleiben ?
Herr Dr. Staffelt, von unserem Bezirk haben Sie ihr Mandat bekommen, also machen Sie sich doch mal die Mühe (10 min. vom Rathaus Neukölln) zum Gewerbegebiet zwischen Neuköllnische Allee und Bergiusstr. Die Straßen hier erinnern an die finsterste Sowjet Union !!! Ich habe mir schon überlegt, ob ich mein Auto verkaufe und mir von der Bundeswehr einen gebrauchten ,, Leo 2" kaufe (kleiner Scherz).
Hinzu kommt noch, dass die Straßen für Kabel und Leitungsverlegungen kurz und klein geschnitten wurden, und nun müssen Sie sich mal die Reparaturleistungen ansehen ! Ich frage mich, welcher Senatsbauleiter hat diese Arbeiten abgenommen und damit die Rechnungen der Firma freigegeben ? Und, Herr Dr. Staffelt, nehmen Sie mir ab dass ich weiß wovon ich rede, ich habe 50 Jahre in dieser Stadt ,,gebaut". Solche ,, Leistungen" wären in den 60er/ 70er / 80er Jahren undenkbar gewesen.
Um Herrn Sarazin und dem Steuerzahler eine Freude zu machen ( Benzinkosten), Herr Dr. Staffelt, ein Anruf, und ich hole Sie von Ihrem Amtssitz ab und bringe Sie auch wieder zurück, das Ganze dauert etwa 30 Minuten !!!
Wir fahren nur mal folgende Straßen ab, Planetenstr./ Neuköllnische Allee/ Haberstr./ Nobelstr./ Schmalenbachstr./ Boschweg/ Begiusstr.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Teich
Sehr geehrter Herr Teich,
keine Sorge, ich bin des Öfteren im Gewerbegebiet zwischen der Neuköllnischen Allee und der Begiusstraße unterwegs. Daher kenne ich die dortigen Zustände. Sie sind in jedem Falle dringend verbesserungsbedürftig. Es bedarf also keiner gemeinsamen Rundfahrt mit Ihrem PKW. Der Vergleich mit der damaligen Sowjetunion scheint mir in Kenntnis vieler Straßen dennoch in keiner Weise gerechtfertigt. Aber ich nehme an, dass dieser Hinweis von Ihnen bewusst zugespitzt wurde und nicht ganz ernst gemeint war.
Ihre Überlegung, ihr Auto zu Gunsten des Ankaufs eines „Leo 2“ der Bundeswehr zu veräußern, stößt allerdings auf enge gesetzliche Grenzen. In der Regel ist die Veräußerung von Kriegsgerät an Privatpersonen in Deutschland untersagt. Ich vermute, dass trotz der extremen Straßenschäden in Ihrer Nähe keine Ausnahme gemacht werden dürfte. (Kleiner Scherz von meiner Seite).
Im Ernst, ich muss auf folgenden Sachverhalt hinweisen: Die Straßenbauunterhaltung in Neukölln unterliegt dem Bezirksamt von Neukölln, bzw. der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Die Bundesebene, die ich als Bundestagsabgeordneter von Neukölln vertrete, ist für das Bundesverkehrsnetz, also Autobahnen, Schienenverkehr, Wasserwege etc. zuständig.
Im Rahmen der durch den Senat zugeteilten Bezirkshaushalte entscheiden die Bezirke über die Mittelverwendung. Eine vollständige Sanierung aller in Neukölln befindlichen Straßen wird es allerdings selbst bei höchster Prioritätensetzung, die dann zu Lasten von anderen wichtigen Haushaltstiteln gehen würden, nicht geben. Ein Eingriff von mir in die bezirkliche Haushaltsführung ist nicht möglich.
Das von Ihnen genannte Gebiet ist von dem Senat in der Vergangenheit mit einer stadtentwicklungspolitischen Priorität belegt worden. Im Rahmen des Projektes „Stadtumbau West“, werden Bau- und Wirtschaftsmaßnahmen gebündelt, gemeinsam mit den Unternehmen diskutiert und geplant. Unter anderem wurde die Neuköllnische Allee im letzten Jahr durch Fahrradstreifen erweitert und saniert. Im Zuge weiterer Baumaßnahmen wird die Lahnstraße in den kommenden Monaten komplett erneuert.
Die Diskussion, inwieweit weitere Straßen saniert werden und in welchen Zeiträumen dies geschieht, wird vor Ort mit den ansässigen Unternehmen geführt. Hier muss insbesondere berücksichtigt werden, dass es nicht zu weiteren Störungen innerhalb des An- und Ablieferverkehrs der Unternehmen kommt, da die Belastungen durch die Sanierung der Lahnstraße, aber auch die Erweiterung der Autobahn (Schließung des Innenstadtringes), enorm sein werden.
Nach Rücksprache mit Baudezernenten von Neukölln, Herrn Thomas Blesing, möchte ich Ihnen dessen Kontaktadresse nennen, damit Sie sich ggf. mit ihm in Verbindung setzen. Er ist gerne bereit, Sie über die bezirkliche Priorität der Straßenbaumaßnahmen zu informieren. Seine Adresse lautet: Rathaus Neukölln, Thomas Blesing, Stadtrat für Bauwesen, 12040 Berlin, bzw. Sie erreichen ihn auch unter bau@ba-nkn.verwalt-berlin.de .
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ditmar Staffelt
Weitere Fragen an Ditmar Staffelt
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(...) Zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass die gewählten Volksvertreter mit dem Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes sehr wohl etwas für die Normalbürger tun. Die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger bei einem Zusammenbruch des Bankensektors wären nicht abzusehen. (...)
Sehr geehrter Herr Wollinger,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Mit der Reform der Sozialkassen sprechen Sie ein wichtiges Thema an, das die SPD in ihrem Grundsatzprogramm selbstverständlich aufgreift. So setzen wir uns weiter für eine Reform der gesetzlichen Krankenkasse, hin zu einer solidarischen Bürgerversicherung ein. Die Idee der Bürgerversicherung beinhaltet die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger mit allen Einkommen in die gesetzliche Krankenversicherung. (...)