Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard F. • 25.01.2025
Werden Sie bei nächster Gelegenheit für die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der ,Alternative für Deutschland'“ votieren?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Max B. • 25.01.2025
Warum wollen Parteien nicht auf die Meinung und Erwartungen ihrer eigenen Wähler eingehen, stattdessen lieber die Opposition , die das Versagen thematisiert, verbieten?
Portrait von Mario Czaja
Antwort 27.01.2025 von Mario Czaja CDU

Parteien können keinen Verbotsantrag gegen eine andere Partei richten. Das Verfahren ist in Artikel 21 des GG und in den Paragrafen 43 ff. des BVGG geregelt.

Frage von Sarah R. • 25.01.2025
Werden Sie den Verbotsantrag AFD unterstützen?
Portrait von Georg Kippels
Antwort 30.01.2025 von Georg Kippels CDU

Die CDU/CSU-Fraktion lehnt die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ab.

Frage von Eva F. • 25.01.2025
Wie stehen Sie zur Unterstützung der Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens?
Portrait von Claudia Moll
Antwort 30.01.2025 von Claudia Moll SPD

In dieser Woche diskutiert der Bundestag über ein mögliches Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD. Ich unterstütze den Antrag.