(...) vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Nichtraucherschutz. Sicher wäre ein europaweit geltendes, einheitliches Gesetz zum Nichtraucherschutz wünschenswert. Doch ich fürchte, dass es zur politischen Einheit Europas noch ein weiter Weg ist und - wie auch in Deutschland - die einzelnen Länder weiterhin in ihrer Gesetzgebung eine gewisse Autonomie behalten werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schuberth,
(...) bei der Frage der Anmeldung des Wattenmeeres als Unesco-Weltnaturerbe gibt es eine Beschlusslage des rot-grünen Senats, die ich - was die Hamburger Interessen angeht - für sehr klug halte. In diesem Beschluss sind zwei Prämissen formuliert: Voraussetzung für die Anmeldung des Wattenmeeres sei, dass damit keine weiteren als die bereits bestehenden Beschränkungen für die Nutzungen im Bereich des Wattenmeeres verbunden seien. (...)
(...) Ziel ist es, eine Senkung der CO2-Emissionen im Straßenverkehr zu realisieren. Unter Einbindung der deutschen Automobilindustrie ist daher in einem zweijährigen Prozess eine Biokraftstoff-Strategie der Bundesregierung entstanden. Diese Strategie hat das Ziel, in den nächsten Jahren den Anteil der Biokraftstoffe kontinuierlich zu steigern. (...)