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Ole von Beust
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Frage von Rainer Z. •

Frage an Ole von Beust von Rainer Z. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr von Beust,

Sie haben das Kohlekraftwerk Moorburg ja vielfach als Beitrag für den Klimaschutz dargestellt. Angesichts von 8,5 Mio t CO2 jährlich bis ca. 2050 eine gewagte Behauptung.

Sie scheinen jedoch erkannt zu haben, dass dies langfristig für den Klimaschutz nicht die Lösung sein kann, denn Sie propagieren offensiv die "CO2-Abscheidung" als Lösung und stellen die Inbetriebnahme einer solchen Anlage "voraussichtlich 2015" in Aussicht. Hier sind für mich jedoch noch einige wesentliche Fragen offen:

1) Aus Ihrer Vereinbarung mit dem Kraftwerksbetreiber Vattenfall, die die BSU am 28.1. veröffentlicht hat, ergibt sich: Der Bau der Abscheideanlage kann auch bei Vorliegen der technischen Voraussetzungen beliebig in die Zukunft verschoben werden und muss erst dann erfolgen, wenn er sich für Vattenfall auch wirtschaftlich rechnet. Vattenfall wird hier also zu nichts verpflichtet, das sie nicht ohnehin aus wirtschaftlichen Erwägungen tun würden.

Halten Sie dieses Vorgehen tatsächlich für zielführend im Sinne des Klimaschutzes?

2) Unabhängige Experten sehen noch erhebliche Bedenken bei der Sicherheit der CO2-Lagerstätten und möglichen negativen Auswirkungen auf die Umwelt. Wo soll das CO2 konkret gelagert werden und was unternehmen Sie, um die Sicherheit und Umweltverträglichkeit der Lagerung zu gewährleisten?

3) Selbst Vattenfall gibt auf Nachfrage hin zu, dass auch die grundsätzliche Machbarkeit der CO2-Abscheidung noch in Frage steht.

Was passiert, wenn sich die CO2-Abscheidung als nicht oder nur mit großer Verspätung machbar erweisen sollte? Wie stellen Sie sicher, dass dann - trotz der in Form des Kohlekraftwerks geschaffenen Fakten - dem Klimaschutz Rechnung getragen wird?

Wird Vattenfall verpflichtet, in diesem Fall das Kraftwerk vorzeitig still zu legen? Werden Sie dafür heute Vereinbarungen schließen, bzw. wird dies zur Bedingung der Betriebsgenehmigung gemacht?

In Hoffnung auf eine aussagekräftige Antwort

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Zimmermann

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

leider sind wir sind noch nicht soweit, dass unsere Energieversorgung, vor allem die Grundlastversorgung, allein mit regenerativen Energien zu meistern ist. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist beschlossen, die erneuerbaren Energien können die Grundlast aber noch nicht allein sicherstellen. Wir benötigen also eine Generation an Kraftwerken, um den Zeitraum, in dem die AKWs bereits abgeschaltet sind, die erneuerbaren Energien aber noch nicht weit genug sind, zu überwinden. In Bezug auf die CO2-Bilanz sind hochmoderne Steinkohlekraftwerke weitaus besser für die Umwelt als die veralteten. Das sieht übrigens auch die Bundes-SPD so, die entsprechende Beschlüsse gefasst hat.

Es ist erst wenige Wochen her, dass die russischen Gaslieferanten eine Preiserhöhung um 50% für das Jahr 2008 androhten. Wir möchten unter diesen Voraussetzungen nicht vom russischen Gas abhängig sein.

Wir sehen es als unsere Pflicht an, Sorge dafür zu tragen, dass Ihnen, den Verbraucherinnen und Verbrauchern, auch morgen noch bezahlbarer und ausreichend Strom zur Verfügung steht. Wenn wir also unseren heutigen Energiebedarf und den in der näheren Zukunft zu bezahlbaren Preisen decken wollen, brauchen wir einen Energiemix aus Kohle, Gas, erneuerbaren Energien und Atomkraft.

Ich bin der Überzeugung und das ist im Übrigen auch das Bundesumweltministerium die durch die Abschaltung von Atomkraftwerken entstehende Lücke mit einer neuen, effizienteren Kohlekraftwerks-Generation zu überwinden. Die Vattenfall Europe AG wird das veraltete Steinkohlekraftwerk in Wedel 2012 vom Netz nehmen und ein neues, hochmodernes in Moorburg bauen, welches durch modernste Techniken dafür Sorge tragen wird, dass bundesweit ca. 2,3 Mio. Tonnen weniger CO2 ausgestoßen werden. Das neue Kraftwerk hat einen sehr viel höheren Wirkungsgrad der Energiegewinnung als die jetzige Generation von Kohlekraftwerken, nämlich von über 46,5 %, ohne Berücksichtigung der Kraft-Wärme-Kopplung - das ist ein Spitzenwert.

Im übrigen hat die Vattenfall Europa AG einen Anspruch auf die Errichtung des Neubaus, wenn es die gesetzlichen Auflagen erfüllt. Nach intensiven, teilweise harten Verhandlungen mit dem Senat hat die Vattenfall Europe AG zahlreiche Zugeständnisse gemacht, die weit über die gesetzlichen Auflagen hinausgehen. Der Konzern investiert zunächst 120 Mio. € zusätzlich, um die folgenden Anforderungen der Stadt zu erfüllen:

Mit dem Neubau wird nach einem unabhängigen Gutachten des TÜV-Rheinland bundesweit eine jährliche Einsparung von 2,3 Mio. t CO2 erreicht werden können, weil alte Kraftwerke abgeschaltet werden können. Klimaschutz endet nicht an der Hamburger Stadtgrenze. Darüber hinaus hat der Konzern sich verpflichtet, eine CO2-Abscheideanlage zu errichten, die im Jahr 2015 in Betrieb gehen soll.

Um die unerwünschte Erwärmung der Elbe deutlich zu reduzieren, errichtet Vattenfall eine Kühlung, die sicherstellt, dass die Differenz zwischen Entnahme- und Einleitungstemperatur maximal 3 Grad beträgt.

Die Fernwärmeleistung wird von 450 auf 650 Megawatt erhöht, das Netz in Richtung Veddel, Wilhelmsburg und Harburg ausgebaut. Dadurch erhöht sich der Wirkungsgrad des Kraftwerks auf 60 Prozent. Dieser Wirkungsgrad, der das Doppelte des durchschnittlichen Wertes von Kohlekraftwerken beträgt, kann nur durch die stadtnahe Lage des Standortes erreicht werden.

Schließlich garantiert das geplante Kraftwerk eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung für zahlreiche Privathaushalte und Betriebe. Es leistet auf diese Weise einen bedeutenden Beitrag zur Sicherung tausender Arbeitsplätze in zahlreichen Betrieben im Hamburger Hafen wie etwa der Norddeutsche Affinerie und das mit nach heutigen Maßstäben modernster Technologie.

Mit freundlichen Grüßen

Ole von Beust