(...) Die nachhaltige Entwicklung einer bedarfsgerechten und leistungsfähigen Schieneninfrastruktur ist besonders für Baden-Württemberg wegen des starken Transitverkehrs wichtig. Zwischenzeitlich wurde mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2009 die Voraussetzung für das Projekt Stuttgart 21 geschaffen. Der Bund finanziert für die Einbindung der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm mit einem Festbetrag in Höhe von 563,8 Mio. (...)
(...) Euro). Mit "Stuttgart 21" wird der Bahnknoten Stuttgart neu geordnet mit dem Ziel, diesen Knoten in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz zu integrieren. Mit der neuen Schnellbahnverbindung im Südwesten Deutschlands wird der Anschluss an das nationale und internationale Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn gesichert. (...)
(...) Die Position der Arbeitsgruppe Verkehr in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu dieser Thematik ist, dass eine Vignettenlösung der Einstieg in eine allgemeine Pkw-Maut wäre. Dies wurde von der Unionsfraktion stets aus folgenden Gründen abgelehnt: (...)
(...) Solange es einen Gesamtkonzern gibt, verhindert das Grundgesetz einen Totalverkauf der Verkehrsunternehmen. Deshalb ist es unser Erfolg, dass es keinen Ausverkauf bei der Bahn gibt, sondern eine vom Bund kontrollierte Minderheitsbeteiligung privater Partner. Dies ist im Sinne der Beschäftigten, der Verlässlichkeit des Schieneverkehrs und der Daseinsvorsorge. (...)
Sehr geehrter Herr Salzmann,