(...) Ich lehne eine Einschränkung der Reisefreiheit für Hartz IV-EmpfängerInnen ab. Einen Grund für diese massive Einschränkung des Grundrechts auf Reisefreiheit ist auch mir nicht ersichtlich. (...)
(...) Eine die Reisefreiheit einschränkende Residenzpflicht für Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) gibt es nicht. Es gibt aber im SGB II eine Erreichbarkeitsvorschrift, die dazu dient, dass Leistungsempfänger für Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt auch real zur Verfügung stehen. (...)
(...) wir kritisieren seit Einführung von Hartz IV die darin enthaltenen unwürdigen Sanktionen und Einschränkungen und fordern deshalb die Abschaffung von Hartz IV und stattdessen eine repressionsfreie Mindestsicherung, die deutlich über dem jetzigen Betrag liegen muss, ähnlich hoch wie unsere solidarische Mindestrente von 1050 Euro. Deshalb würde ich natürlich für ein Ende der Reisebeschränkung votieren. (...)
(...) Die EAO für Empfänger von Leistungen nach SGB II gilt seit 2006. Hintergrund ist die Sicherstellung, dass Erwerbslose dass Erwerbslosetreuende Arbeitsagentur postalisch an ihrem gemeldeten Wohnort erreichbar sind. Es geht dabei nicht um einen permanenten Aufenthalt im angemeldeten Landkreis. (...)
(...) Ich stehe als Sozialdemokrat hinter dem Grundgedanken der Arbeitsmarktreformen, der auf der Idee beruht, dass unser Sozialstaat fördern und fordern soll. (...) Abschließend möchte ich Ihnen sagen, dass sich die SPD der Fehlentwicklungen bei den Hartz-Gesetze gerade im Bereich des ALG II bewusst ist. (...)
(...) Selbstverständlich können auch religiöse Menschen mit der Bezirksmedaille geehrt werden. Einziges Kriterium für die Auszeichnung ist, dass sie sich im ehrenamtlichen Engagement um Friedrichshain-Kreuzberg und seine Bewohnerinnen und Bewohner besonders verdient gemacht haben. (...)