Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als Konsequenz auf den Skandal um die Ausspionierung europäischer Bürger und Institutionen durch Geheimdienste der NSA und die Vorfälle im Guardian werden wir im Europäischen Parlament eine Serie von Anhörungen vornehmen, bei denen wir uns mit IT-Experten und Journalisten austauschen werden. Sollte der Vorfall so wie in der Presse dargestellt stattgefunden haben wird dies sicher zu thematisieren sein und dementsprechend werden wir dann Position beziehen. (...)

(...) 2005 habe ich meine Vorstellungen von Europa und der EU so zusammengefasst http://andreas-beier.de/programm/europa/index.html : (...)

(...) Es wäre unmoralisch, die Lasten über noch höhere Staatsschulen unseren Kindern zu überlassen. Wir brauchen ein einfaches und transparentes Steuer- und Abgabensystem. In diesem Rahmen sind natürlich punktuell aufkommensneutrale Erhöhungen möglich (z.B. Erhöhung der Körperschaftssteuer bei gleichzeitiger Abschaffung der Gewerbesteuer). (...)

(...) Die Bundesregierung will keinen Friedensvertrag, weil sie sonst größere Zahlungspflichten befürchtet. Deshalb kam es zum Zwei-plus-Vier-Vertrag, der irgendwie den Friedensvertrag ersetzen soll. Es gibt auch keine ausländische Regierung, die den Abschluss eines Friedensvertrages von Deutschland verlangt. (...)

(...) Ich bin für Volksentscheide durchaus aufgeschlossen. (...) Ein bedingungsloses Grundeinkommen halte ich nicht für den richtigen Weg, um den sozialen Frieden in unserem Land zu sichern. (...)

(...) Erst einmal zur aktuellen Rechtslage, die durch die Novellierung des Wahlrechts entstanden ist. (...) Das neue Gesetz folgt eng dem Richterspruch: Nun dürfen alle wählen, die in den letzten 25 Jahren für eine Zeit in Deutschland gelebt haben, aber eben auch die, die „persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den poltischen Verhältnissen in der Bundesrepublik erworben haben oder von ihnen betroffen sind“. (...)