Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 2005 habe ich meine Vorstellungen von Europa und der EU so zusammengefasst http://andreas-beier.de/programm/europa/index.html : (...)

(...) Es wäre unmoralisch, die Lasten über noch höhere Staatsschulen unseren Kindern zu überlassen. Wir brauchen ein einfaches und transparentes Steuer- und Abgabensystem. In diesem Rahmen sind natürlich punktuell aufkommensneutrale Erhöhungen möglich (z.B. Erhöhung der Körperschaftssteuer bei gleichzeitiger Abschaffung der Gewerbesteuer). (...)

(...) Die Bundesregierung will keinen Friedensvertrag, weil sie sonst größere Zahlungspflichten befürchtet. Deshalb kam es zum Zwei-plus-Vier-Vertrag, der irgendwie den Friedensvertrag ersetzen soll. Es gibt auch keine ausländische Regierung, die den Abschluss eines Friedensvertrages von Deutschland verlangt. (...)

(...) Ich bin für Volksentscheide durchaus aufgeschlossen. (...) Ein bedingungsloses Grundeinkommen halte ich nicht für den richtigen Weg, um den sozialen Frieden in unserem Land zu sichern. (...)

(...) Erst einmal zur aktuellen Rechtslage, die durch die Novellierung des Wahlrechts entstanden ist. (...) Das neue Gesetz folgt eng dem Richterspruch: Nun dürfen alle wählen, die in den letzten 25 Jahren für eine Zeit in Deutschland gelebt haben, aber eben auch die, die „persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den poltischen Verhältnissen in der Bundesrepublik erworben haben oder von ihnen betroffen sind“. (...)

(...) Ich denke, dass wir soweit ich das beurteilen kann einig sind. Wie sie meiner Antwort auf die Frage zu Volksentscheiden von Frau Heubach ja entnehmen können, fürchte ich auch den Einfluß der "Hetzpresse" die Meinung und damit Abstimmungsverhalten "macht". (...)