(...) Die Selbstfinanzierung der Kommunen kann nur vom Bund und den Ländern auf eine sichere Basis gestellt werden. Der Bund muss dafür Sorge tragen, dass das Steueraufkommen der Kommunen nicht weiter beschnitten und sogar gestärkt wird. (...)
(...) Steuergerechtigkeit heißt für mich deshalb auch, Ausstieg aus der kalten Progression und damit die Erweiterung der finanziellen Handlungsspielräume für die Bürger. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Rioja,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Im Hinblick auf die Lösung dieser beiden Probleme sehe ich dringenden Handlungsbedarf durch die Politik. Eine damit verbunden Steuerreform muss von unseren Finanzexperten alsbald in Angriff genommen werden – aber bitte ohne viel Bohei und aufmerksamkeitsheischende Blicke. (...)
(...) Am Ende des Tages muss also Griechenland selbst die Grundlage für eine dauerhafte Wiederherstellung seiner Wettbewerbsfähigkeit schaffen. Trotzdem profitieren alle Eurostaaten von einer Unterstützung Griechenlands: käme es zu einer ungeordneten Staatsinsolvenz, hätte dies schwerwiegende Konsequenzen für die Stabilität des Euros, europäischer Banken und Unternehmen. Somit wären die Menschen in Deutschland tatsächlich unmittelbar betroffen – dies gilt es abzuwenden, sicher auch in Ihrem Interesse, Herr Kröger. (...)