Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich teile Ihre Auffassung und kritisiere die bisherigen und geplanten Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Das Grundgesetz verbietet das Abschieben in Krisen- und Kriegsgebiete. (...)

(...) Zu Ihrer eigentlichen Frage: Ich befinde mich im regelmäßigen Austausch mit allen religiösen Gruppen in Deutschland – auch mit den verschiedenen muslimischen Gemeinden und Dachverbänden. In diesen Gesprächen wird natürlich auch die Frage der präventiven Arbeit zur Verhinderung von Extremismus thematisiert. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) über meine vorherige Antwort hinaus sehe ich keinen weiteren Erläuterungsbedarf. Zu Fragen den Schulbereich betreffend, bitte ich Sie, sich an das zuständige Ministerium für Schule und Weiterbildung oder die zuständigen Fachpolitiker zu wenden. (...)

(...) Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf stoppte diese Ministererlaubnis mit der Begründung, dass Arbeitsplatzsicherung zwar als Gemeinwohlgrund gelten kann, jedoch nicht verlangt werden dürfe, dass diese durch den Abschluss eines Tarifvertrages und Erhalt von Betriebsratsstrukturen gesichert werden müsse. Dies ist abstrus: Arbeitsplatzsicherung ohne das Absicherungsinstrument Tarifvertrag ist hohl wie die sprichwörtliche Sonntagsrede. (...)