Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Stampke,

Sehr geehrter Herr Hernacz,

Sehr geehrter Herr Bäumker,

da wir zahlreiche Rückfragen zu diesem Thema bekommen haben, möchte Oskar Lafontaine mit einigen Zitaten aus "wikipedia" klarstellen, welche Rolle Frau Merkel vor 1989 in der DDR eingenommen hat.

(...) Nicht aufgehoben wurde hingegen das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. Dieses ist vom Bestand des Einführungsgesetzes unabhängig und gilt daher fort. (...)

(...) Ihr Hinweis auf die Einstellung von Ermittlungen ist ebenso falsch. Bundestagsabgeordnete genießen parlamentarische Immunität, Ermittlungen jeder Art sind erst nach Aufhebung dieser Immunität möglich. Mit der Niederlegung des Mandats kann man also keine Ermittlungen verhindern sondern ermöglicht sie geradezu, die Niederlegung des Mandats war jedoch eine rein politische Entscheidung. (...)

Sehr geehrter Herr Greisiger,

zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine Antwort an Herrn Davidsen vom 25. Juni 2008 verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries