Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auf Landes- und Kommunalebene, wo es um Problemlösungen vor Ort geht, kann die Stimme des Bürgers in unserem föderalen System auf vielfältige Weise Ausdruck finden, etwa bei Befragungen sowie durch Bürgerinitiativen und Bürgerentscheide. Auf Bundesebene jedoch, könnten Volksentscheide oder ähnliche Verfahren den oft komplexen Fragen unserer Gesellschaft kaum gerecht werden. Naturgemäß können die meisten Volksentscheide nur einfache „Ja“ oder „Nein“ Antworten anbieten. (...)

(...) ein wesentliches Element der Europäischen Union ist die Freizügigkeit der EU-Bürger. Ungeachtet aller damit verbundenen Probleme handelt es sich um eine wichtige Errungenschaft der europäischen Einigung. (...)

(...) Die ersten drei Dinge, die ich ändern würde wären, In Deutschland eigene Server installieren, die es der NSA sehr schwer machen sollten, den hiesigen electronischen Datenverkehr zu kontrollieren. Danach würde ich das Bedinungslose Grundeinkommen verwirklichen um die Bildung einer zwei-Klassen Gesellschaft zu verhindern. (...)

(...) ich stimme Ihnen zu, dass unser Parlament im Vergleich zu dem anderer bevölkerungsreicher Nationen sehr groß ist. Mittelfristig bin ich persönlich für eine Vergrößerung der Wahlkreise und damit eine moderate Verringerung der Zahl der Bundestagsabgeordneten.In den letzten Monaten wurde durch die Wahlrechtsänderung ja auch keine konkrete Vergrößerung des Bundestags beschlossen, sondern nur ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, in dem klar ausgeführt wurde, dass Überhangmandate (zumindest in etwa) ausgeglichen werden müssen. Dies kann zu einer höheren Zahl der Abgeordneten führen, wenn es wieder Überhangmandate gäbe; sie müssten dann durch sogenannte Ausgleichsmandate kompensiert werden.Grundsätzlich halte ich Ausgleichsmandate in einem Wahlsystem wie dem unseren aber für richtig: in Schleswig-Holstein gab es vor einigen Jahren eine Landtagswahl, bei der durch ein Überhangmandat die Mehrheitsverhältnisse so verändert wurden, dass eine Regierung gewählt werden konnte, die nicht von der Mehrheit der Bürger gewählt worden war. (...)

(...) Ich möchte nicht auf einem Bahnhof stehen, in einem Zug oder Flugzeug sitzen und wissen, dass aus übertriebenem Datensicherheitsfetischismus die Sicherheit meines Lebens, meiner Familien und meiner Freunde und Nachbarn vernachlässigt wurde.“ (...) Ich finde diese Position eigentlich ziemlich klar - die konkrete Ausgestaltung in der kommenden Legislatur muss dann von den neu gewählten Abgeordneten umgesetzt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Hippauf,