(...) Das Bundesverfassungsgericht hat daran erinnert, dass die Abgeordnetenentschädigung von Zeit zu Zeit an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden muss. Die Entschädigung der Abgeordneten soll sich an dem Gehalt anderer Amtsinhaber mit ähnlicher Verantwortung und Belastung orientieren. (...)
(...) Juli 2011 danke ich Ihnen. Gerne nehme ich die Gelegenheit wahr, Sie über die geplante Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für die Mitglieder des Deutschen Bundestages zu informieren. (...)
(...) Die Bezugsgröße R 6/B 6 wurde allerdings nie erreicht. Vor allem deshalb, weil die Mitglieder des Bundestages auf schon beschlossene Erhöhungen der Abgeordnetenentschädigung verzichtet haben. Tatsächlich lag die Abgeordnetenentschädigung zu Beginn der laufenden 17. (...)
Sehr geehrter Herr von Lepel,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 09.07.2011, die Sie über Abgeordnetenwatch.de an mich gesendet haben.
Sehr geehrter Herr Schulz,
(...) „Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen von Schülerinnen und Schülern allgemein- oder berufsbildender Schulen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aus Erwerbstätigkeiten, die in den Schulferien für höchstens vier Wochen je Kalenderjahr ausgeübt werden, soweit diese einen Betrag in Höhe von 1 200 Euro kalenderjährlich nicht überschreiten. (...)