Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Trotz Ihrer ergänzenden Informationen zu dem von Ihnen angesprochenen Einzelfall, erscheint mir ein generelles, ausnahmsloses Verbot derzeit nicht möglich, da sowohl die Religions-, als auch die Berufsfreiheit als verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter berührt sind. Obwohl der Tierschutz auch als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist, hat das Bundesverwaltungsgericht im November 2006 entschieden, dass dies der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schächten nicht entgegensteht. (...)

(...) Nachdem in den nächsten Monaten die ersten Erfahrungswerte der verschiedenen Umweltzonen in Deutschland ausgewertet wurden, können die Ergebnisse und eine zukünftige Regelungen diskutiert werden. Mein persönliches Ziel hierbei ist es die Belastung für Umwelt und Gesundheit so weit wie möglich zu mindern. (...)

Sehr geehrter Herr Rennet,

Sehr geehrter Herr Stein,

jede e-Mail an mich wird von mir oder einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin gelesen. Ihre Anregungen und Hinweise erreichen mich also in jedem Fall.

(...) Trotzdem soll die Biokraftstoffstrategie der Bundesregierung unter Berücksichtigung der Klimaschutzziele der Bundesregierung im Rahmen der EU fortgesetzt werden. Die Vorgabe der EU für einen Anteil von 10 % Biokraftstoffen am Kraftstoffmarkt bis zum Jahr 2020 soll bzw. (...)

(...) da der Gesetzentwurf nicht von uns stammt, können wir ihn auch nur interpretieren. Dass die Erhöhung des KWK-Bonus nur für Neuanlagen gelten soll, hat vermutlich den Hintergrund, dass die Bundesregierung damit Anreize für den Bau von neuen Biogasanlagen setzen will. Bei Altanlagen würde eine höhere KWK-Vergütung nur dazu führen, dass die EEG-Kosten für den Stromkunden stiegen, ohne dass deswegen zusätzlich EEG-Strom erzeugt würde. (...)