Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Viele Projekte sind auch nicht von der Olympiade abhängig. Natürlich werde ich mich auch weiter dafür einsetzen, dass die Infrastruktur in unserer ländlich geprägten Heimat Niederbayern erhalten, verbessert und ausgebaut wird. (...)
(...) die Vergabe der Olympischen Spiele durch das Olympische Komitee an Pyeongchang bedeutet zuallererst, dass viele Projekte, die in Oberbayern geplant waren, nun nicht mehr zwingend bis 2018 realisiert sein müssen und dass Bayern bei der Umsetzung dieser Projekte nicht mehr im vollem Umfang auf die Zusage von Kofinanzierungsmitteln des Bundes, die an einem Zuschlag für die Olympischen Spiele gebunden waren, bauen kann. Dies bedeutet, dass verstärkt Landesmittel eingesetzt werden müssen und die Finanzierung und Realisierung der Maßnahmen deutlich schwieriger wird. (...)
(...) Die strafrechtliche Aufarbeitung der Bankenkrise ist in der Tat schwierig. Jedoch ist der ehemalige Chef der IKB, Stefan Ortseifen, letztes Jahr zu einer 10-monatigen Bewährungsstrafe und zur Zahlung von 100.000 € wegen Börsenkursmanipulation rechtskräftig verurteilt worden. (...)
(...) Diesbezüglich möchte ich Sie auf die letzten Medienberichte verweisen, in denen bei der Ermittlung der Kinderarmut in Deutschland erhebliche Fehler festgestellt worden sind (siehe FAZ.net, tagesspiegel.de, welt.de etc.). (...)