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(...) Zunächst möchte ich Ihnen ausdrücklich zustimmen, dass die Spielsuchtgefahren bei den Casinospielen als größer zu erachten sind, weswegen die Casinos bekanntlich, wie ich Ihnen bereits darlegte, unter den Regelungsbereich des Staatsvertrags fallen. An dieser Stelle ist jedoch noch einmal zu wiederholen, dass es eine begrenzte Anzahl von Spielbanken in Deutschland gibt – und eben keinen unkontrollierten und ungehemmten Wildwuchs wie bei den privaten Wettshops, die in den letzten Jahren wie Pilze aus der Erde schossen. (...)

Sehr geehrter Herr Huber,

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass das Kammerwesen ein Thema darstellt, mit dem sich die FDP beschäftigen sollte. Auf dem 57. (...)

(...) Ein bedarfsunabhängiges Grundeinkommen halte ich nicht für den richtigen Weg, den Sozialstaat zukunftsweisend auszubauen, da es nicht zu mehr Gerechtigkeit führen würde. Als Vorbild für den dringend nötigen Aufbruch zu mehr Gerechtigkeit dienen mir vielmehr die skandinavischen Länder, sie verbinden hohe Investitionen in Gemeinschaftsgüter, öffentliche Infrastruktur und Hilfesysteme mit der Motivation der Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Mitarbeit. (...)

Sehr geehrter Herr Tümmel,

(...) Es ist nicht zutreffend, dass nur die Vorstandsmitglieder einer Genossenschaft „unbesoldet“ arbeiten können. Der relevante § 36 Abs.2 GenG, auf den Sie verweisen, lautet wie folgt: „Die Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen keine nach dem Geschäftsergebnis bemessene Vergütung beziehen.“ Dem steht nicht entgegen, dass Aufsichtsratsmitglieder gar keine Vergütung erhalten. (...)