Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Klaus Barthel
Antwort 16.04.2008 von Klaus Barthel SPD

(...) Ich lehne eine Mehrwertsteuer für Universaldienstleistungen - also Pflichtleistungen, die die Post AG erbringt und nur um diese geht es - unter derzeitigen Bedingungen ab. Für alle anderen, also die gewerblichen Leistungen für Geschäftskunden, bezahlt auch die Post AG Mehrwertsteuer, hier herrscht gleicher Wettbewerb. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 02.12.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Ich möchte mich nicht wiederholen. Würde ich in einem der von mir erlernten Berufe (Buchhändler, Richter, Rechtsanwalt, Rechtswissenschaftler) 70 Stunden wöchentlich arbeiten, hätte ich ein ausreichendes Einkommen. Das wünsche ich Ihnen auch. (...)

Portrait von Klaus Brandner
Antwort 12.02.2008 von Klaus Brandner SPD

(...) Der Bundestag hat die Verlängerung des Arbeitslosengelds I und eine Anschlussregelung für die sogenannte 58er Regelung erst am 25. Januar 2008 in 2./3. (...)

Portrait von Heinrich Kolb
Antwort 11.02.2008 von Heinrich Kolb FDP

(...) In seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause hat der Deutsche Bundestag die Einführung eines staatlich festgelegten Mindestlohnes in der Postbranche beschlossen. (...) Gesetzliche Mindestlöhne führen zu einer Verdrängung von Arbeitsplätzen, insbesondere im gering qualifizierten Bereich. (...)