(...) vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst ist meine Haltung: Ganz gleich ob eine fremde oder die eigene Regierung - verdachtsunabhängige Eingriffe in private Datenverkehre und sonstige Kommunikation lehne ich entschieden ab. (...)
(...) Am 22.9. werden wir beweisen, dass Deutschland eine funktionierende Demokratie ist. Wir haben innerhalb einem halben Jahr eine Partei aufgebaut, die auf gutem Weg in den Bundestag ist. (...)
(...) Um den Rechtsstaat und die Demokratie auf allen Ebenen zu erhalten ist eine unabhängige Justiz unabdingbar. Ich habe grundsätzlich zwar Vertrauen in die Justiz, und glaube auch, daß sie am Aufrechterhalten des Rechtsstaats und der gesellschaftlichen Grundnormen und der Einhaltung der Gesetze mitwirkt, vermisse aber manchmal ein konsequentes Ausnutzen des gesetzlich vorgegebenen Spielraums bei der Ahndung von Straftaten. Um die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu verbessern, braucht es besser gemachte Gesetze, eine ausreichende personelle Ausstattung und politische Unterstützung der Verfolgungsorgane (Polizei, Steuerfahndung...), schließlich dann eine ausreichende personelle Ausstattung der Justiz, um Straftaten konsequent und schnell ahnden zu können, und auch eine Unabhängigkeit des BVGs von den Parteien. (...)
Sehr geehrter Herr Riedel,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne antworte ich Ihnen.
(...) Wenn er letzteres verneint, würde ich ihm sagen, dass er ein Problem hat, nämlich dass sein Geheimdienst mehr weiß als er und ihm auf der Nase herumtanzt. (...) P.S.: Sehr angenehm finde ich, wie differenziert Sie sich auf Ihre erste Wahl vorbereiten und so oder so werden Sie die für sich richtige Wahl treffen. (...)