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(...) Mit der Modifikation der Kfz-Besteuerung wollte die Bundesregierung kurzfristig und schnell die schwierige Situation der Automobilindustrie abfedern und die Kaufzurückhaltung auflösen. Allerdings sehen viele Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion – ebenso wie ich – in der Steuererleichterung die Gefahr von Mitnahmeeffekten. Zudem wäre die steuerliche Entlastung unsozial und unökologisch: Denn gerade der Kauf von teuren und klimaschädlichen Autos würde durch die Maßnahme begünstigt. (...)

(...) "Prävention steht vor der Behandlung. Nach der Einführung der Helmpflicht für Motorradfahrer sank die Zahl der Erkrankungen merklich, ähnlich könnte es bei einer Helmpflicht für Radler sein", so beispielhaft der stellvertretende Vorsitzende, Prof. Andreas Unterberg, bei der 58. (...)

(...) Durch die Struktur, die die Bahnreform im Eisenbahnwesen geschaffen hat, werden mittel- bis langfristig Strecken stillgelegt. Gefährdet sind im wesentlichen Strecken der Deutschen Bahn AG, auf denen Nahverkehrszüge mit weniger als 1000 Fahrgästen pro Tag verkehren. (...)

Sehr geehrter Herr Quirmbach,

ich verweise an dieser Stelle auf meine Antwort auf Ihre nächste Frage zur gleichen Thematik.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Willsch MdB

(...) Zudem gestaltet sich trotz einiger sektoralen Erfolge die niedersächsische Bahnpolitik nicht so fortschrittlich, wie etwa in Rheinland-Pfalz, wo stillgelegte Strecken in jüngster Zeit wieder in Betrieb genommen werden. Ich denke, darauf zielt auch Ihre Frage. (...)