(...) die Grundzüge des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes stehen bereits seit längerem. In den letzten Monaten haben wir eine ganze Reihe Detailfragen verhandelt. (...)
(...) Juli 2008, in der Sie mich nach meinem Abstimmungsverhalten zum neuen Waffenrecht fragen. (...) Ich habe in der Tat für die Novelle des Waffengesetzes gestimmt, da ich denke, dass sie einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung der Gewaltkriminalität leistet. (...)
(...) Sie ziehen zum Vergleich mit der Abgabenüberhebung die schwere Steuerhinterziehung heran. Eine schwere Steuerhinterziehung liegt nach § 370 AO vor, wenn Steuern in großen Maßen oder mit einer hohen kriminellen Energie hinterzogen werden. (...)
(...) Das Problem beschreiben Sie aber richtig. Wir sind strikt gegen die enge Verbindung von Politik und Kapital, die immer massiver wird. Es werden auch Leute aus Konzernen in den Bundesministerien beschäftigt. (...)
(...) Anders als beim elektronischen Reisepass, für den die Fingerabdrücke aufgrund von EU-Vorgaben schon heute gespeichert werden müssen, ist dies für den elektronischen Personalausweis also gerade nicht geplant. Insoweit sehe ich daher auch keine Beeinträchtigung des Einzelnen. (...)
(...) Leider kann ich zu Ihrem Einzelfall keine Stellung nehmen, da ich weder Akteneinsicht noch Auskunftsbefugnis habe. Wir sehen aber grundsätzlich dringenden Handlungsbedarf bei der Beschleunigung bürokratischer Abläufe in Deutschland. Hier ist einerseits eine bessere Vernetzung der Behörden und eine kompatible Ausstattung mit Hard- und Software notwendig. (...)