(...) der Gesetzgeber hat die IHK-Mitgliedschaft per Gesetz eingeführt, damit die jeweilige IHK die Interessen aller Gewerbetreibenden in ihrem Bezirk gegenüber der Regierung, den Behörden, den Parlamenten und den Gerichten unabhängig und objektiv vertreten kann. (...)
Sehr geehrter Herr Wilts,
(...) natürlich steht die SPD sowie meine Person zum Grundgesetz. Über die Einhaltung des Grundgesetzes wacht insbesondere das unabhängige Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Sollten Sie oder andere oder das Gericht selbst das Grundgesetz in Gefahr sehen wird es selbst oder auf Anregung von anderen tätig werden. (...)
(...) Die FDP sieht in der bestehenden auf dem Grundsatz der Pflichtmitgliedschaft begründeten Organisation der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern in Form von Körperschaften öffentlichen Rechts eine geeignete Form der Selbstverwaltung der Wirtschaft und der Interessenvertretung der Unternehmen. Es besteht jedoch ein erhebliches Maß an Reformbedarf, um den Anforderungen einer sich immer weiter globalisierenden Wirtschaft gerecht zu werden und so das deutsche Kammerwesen wetterfest zu machen. (...)
