(...) die geplante Kfz-Steuerreform als Beitrag zum Klimaschutz wurde durch die große Koalition vorerst von der Tagesordnung genommen, weil sich die Unionsparteien und die SPD nicht untereinander einigen konnten. DIE LINKE hat auf diese Entscheidung keinen konkreten Einfluss, weil CDU, CSU und SPD im Bundestag eine übergroße Mehrheit haben und auch ohne Votum der Fraktion DIE LINKE schalten und walten können. (...)
(...) Den Problemen, die durch Müll grundsätzlich schon verursacht werden, etwa durch Lagerung, Rückstände und CO2- Ausstoß, müssen wir nicht noch ein weiteres hinzufügen. Einen sogenannten "Mülltourismus" darf es nicht geben. Die EU hat hierzu klare Richtlinien vorgegeben: Für Mitgliedstaaten der EU ist es seit 1993 weitgehend untersagt, Abfälle in Länder außerhalb der EU zu exportieren (Richtlinie 91/156/EG). (...)
(...) der Sinn der Strategien zur Reduktion von CO2-Emissionen ist nicht die Produktion von zusätzlichem CO2. Deshalb muss bei allen Maßnahmen die CO2-Bilanz der gesamten Wertschöpfungskette beachtet werden. Wenn beispielsweise für die Produktion von Biosprit Grünland umgebrochen oder gar Regenwald abgeholzt wird, ist die Bilanz deutlich negativ. (...)
(...) Wie Sie ganz richtig schreiben, bin ich für ein Tempolimit aus Sicherheitsgründen und weil sich damit außerdem viele CO2-Emissionen einsparen lassen, nicht um Menschen, die gerne schnell fahren, den Spaß zu verderben. Schnell fahren dürften Sie danach weiterhin, auf gesicherten und dafür vorgesehenen Rennstrecken und Geländen, wo Sie außer sich selbst niemanden gefährden. Ihr Nachbar kann übrigens zu allen Spielen seines Vereins mit der Bahn und dem ÖPNV fahren und Sie könnten noch viel schneller als 180 km/h fahren, wenn Sie in den ICE steigen - aber das nur nebenbei. (...)
(...) 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen ein Exportverbot in Staaten außerhalb der EU und der OECD besteht. Bedauerlicherweise werden solche Altkraftfahrzeuge zum Teil als Gebrauchtwagen deklariert und entgegen dieses Exportverbots exportiert. Zudem besteht das Problem, dass eine Abgrenzung zwischen Altkraftfahrzeugen (Abfall) und Gebrauchtwagen (Nicht-Abfall) zum Teil schwierig ist. (...)