(...) Die Resolution sollte dann von dem entsprechenden Ausschuss voran getrieben werden, dessen Mitglied ich nicht sein würde, weil es nicht meine Fachthematik ist. Da wir nicht nach dem Karl May Prinzip arbeiten - der nie einen Indianer traf aber viele Bücher darüber verfasste - werden sich Fachleute damit befassen :) (...)
(...) Wir möchten die nikotinhaltigen Liquids für eZigaretten den Tabakprodukten gleichstellen. Wir halten es für sinnvoll, dass die Regelungen zum Jugendschutz, Deklarationspflichten, Zulassungspflicht von Zusatzstoffen, zum Werbeverbot etc. (...)
(...) Die Armut in Deutschland spaltet unsere Gesellschaft. Soziale Unruhen werden sich nicht vermeiden lassen, wenn Menschen um ihr Überleben kämpfen. (...)
(...) So legt die UN-Konvention u.a. fest, dass das Wahlrecht behinderter Menschen nicht unterlaufen werden darf. Die Vertragsstaaten, dazu gehört mit ihrer formalen Bestätigung auch die EU, sind verpflichtet sicherzustellen, dass die Wahlverfahren, -einrichtungen und -materialien geeignet, barrierefrei und leicht zu verstehen und zu handhaben sind, die freie Willensäußerung von Menschen mit Behinderungen als Wähler zu garantieren und dazu, falls erforderlich, auf ihren Wunsch Hilfe bei der Stimmabgabe durch eine Person ihrer Wahl zu gestatten. (...)
(...) Slogans können Themen und Einstellungen immer nur verkürzt und plakativ darstellen. Die Piratenpartei setzt sich für Transparenz auf vielen verschiedenen Ebenen ein. Sowohl die Abläufe in Regierung und Verwaltung sollen für Bürger nachvollziehbar werden, als auch die Abläufe in der parlamentarischen Gesetzgebung. (...)
(...) Mit Ihren Fragen sprechen Sie natürlich ein Kernthema von uns Piraten an. Wir standen 2009 auch schon an den Infoständen und haben vor der zunehmenden Überwachung gewarnt. Damals hat man uns als paranoide Spinner abgetan. (...)