Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die SPD ist eben wie die SPD ist. Dazu gehört auch eine gewisse Unzuverlässigkeit. (...)

(...) Dazu ist eine sachgerechte Ausstattung der Justiz sowohl mit moderner Technik als auch mit den erforderlichen personellen Ressourcen notwendig. Das Ziel ist eine Beschleunigung und Vereinfachung von Justizverfahren, soweit dies ohne Qualitätsverlust möglich ist. Eine generelle Verkürzung des Rechtsweges und die Abschaffung einer zweiten Tatsacheninstanz wird allerdings abgelehnt. (...)

Sehr geehrte Frau Resch,

(...) Im Zusammenhang mit der Diskussion über Entschädigungszahlungen für unschuldig erlttene Haft in der DDR wurde dies auch mal wieder problematisiert. Aber geändert hat sich nichts. (...)

Sehr geehrter Herr Padberg,