(...) Die wichtige Frage ist, wer dabei die Spielregeln bestimmt. In der Regel ist eine „gefühlte“ Verbesserung der Lebenssituation eines Teils der Bürger mit dem Einsatz von Kapital verbunden. Zumindest wird diese von den jeweiligen Regierungen so erhofft, wenn auch teilweise nur für sich und ihren Clan. (...)
(...) Entsprechende Vorwürfe sind vom Tisch. Denn die NSA hat gegenüber der Bundesregierung schriftlich versichert, dass es keine flächendeckende Datenauswertung deutscher Bürger gibt. Das bedeutet, die zentrale Forderung der Bundesregierung, dass auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten werden muss, wird erfüllt. (...)
(...) Ich glaube, dass eine der großen Herausforderungen in der nächsten Legislaturperiode neben dem Weiterbau am europäischen Haus in der Frage besteht, wie wir die Energiewende erfolgreich umsetzen können. Das ist der wesentliche Punkt, der uns von der Situation in 2009 unterscheidet. (...)
Lieber Herr Matthias Martin,
Sehr geehrter Herr Gegenfurtner,
(...) Inhaltlich denke ich, dass es bei Politikern und anderen Amtsträgern allein auf die Kompetenz und Integrität ankommen sollte, nicht die Herkunft. Ein Migrationshintergrund spricht per se weder gegen noch für einen Kandidaten. Dasselbe gilt für das Geschlecht, die soziale Schicht etc. (...)