(...) Ihre Kritik an der Dreigliedrigkeit des Aufbaus der Bundesrepublik teile ich nicht. Sie hat sich über die Jahrzehnte bewährt und für mich persönlich sind Bund, Länder und Gemeinden keine hierarchischen Stufen, sondern Säulen, auf die sich der Staat und seine Organisation als Gesamtheit stützt. (...)
(...) Erst die Nationalsozialisten zentralisierten die Staatsgewalt. (...) Das Thema der föderalen Bildungspolitik ist in diesem Zusammenhang vielleicht besser zu verstehen. (...)
(...) 104b GG dem Bund untersagt, den Ländern Finanzhilfen für Investitionen im Bildungsbereich zu geben. Die Linke meint, dass dieser Art von Bildungskleinstaaterei durch die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz wirksam begegnet werden muss. Auch das von Ihnen angesprochene Problem in der Steuerverwaltung beschäftigt uns und wir haben deswegen in der Föderlalismuskommission II auch den Vorschlag unterstützt, einen einheitliche Bundessteuerverwaltung einzuführen. (...)
(...) Ihre Auffassung gegen den föderalen Staat Deutschland teile ich nicht. Schlechte Politik und Politiker gibt es auch zu Hauf auf Bundesebene. Woher, wenn nicht aus den Ländern sollen immer wieder neue gute Leute kommen, die zunächst in den kommunalen- und Landesparlamenten das politische Handwerk gelernt und sich dort bewährt haben. (...)
(...) Für alle weiterführenden Schulen in Halbtagsform wurde zudem eine pädagogische Übermittagsbetreuung eingeführt, um die Betreuung zwischen vor und Nachmittagsunterricht sicher zu stellen. Erstmals wurde den weiterführenden Schulen außerdem die Möglichkeit eröffnet, Ganztagslehrerzuschläge in bestimmtem Umfang zur Beschäftigung anderer Professionen zu nutzen. (...)
(...) Zusammenfassend kann also auch hier festgehalten werden: Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen waren während der gesamten Legislaturperiode verlässlicher Partner der Kommunen. Die, in der Geschichte unseres Landes höchsten Zuweisungen in den Gemeindefinanzierungsgesetzen 2009 und 2010 und die bundesweit kommunalfreundlichste Regelung beim Konjunkturpaket II belegen dies. (...)