(...) Ich kann nachvollziehen, dass Sie mit dem Umstand, dass Sie entweder auf einen Teil des vom Rentenversicherungsträger gezahlten Zuschusses zur Krankenversicherung verzichten oder eine Kürzung der Beihilfe in Kauf nehmen müssen, unzufrieden sind. Allerdings muss ich zugleich darauf hinweisen, dass die von Ihnen angesprochene Rechtslage auf § 14 Absatz 5 der Beihilfeverordnung (BhV) alte Fassung beruhte. (...)
(...) Statt dem Heilsversprechen eines bedingungslosen Grundeinkommens zu folgen, plädiere ich für eine integrative Sozialpolitik. Ich setze dabei sowohl auf die Erhöhung der Transferleistungen zur Sicherung des sozio-kulturellen Existenzminimums als auch auf die Stärkung von Wunsch- und Wahlrechten der Leistungsempfänger sowie auf eine weitgehende Individualisierung der Leistungen. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass eine Entflechtung der eigentlichen Aufgabe einer Altersvorsorge für die Beschäftigten von politisch gewollten Rentenleistungen dringend erforderlich ist. Dieses ist auch ein Grund für die FDP sich für einen stärkeren Ausbau der privaten Altersvorsorge einzusetzen. (...)
(...) 1. Eine Bürgerversicherung, die erstens ohne Beitragsbemessungsgrenzen angelegt ist und zweitens alle Einkommen einbezieht - was faktisch auf eine allgemeine Sozialsteuer hinausläuft, die aber als Versicherung gestaltet, die Auszahlgarantie sichert. Allerdings sind hier die prozentualen Beitragssätze gleich hoch. (...)
(...) 3.Vermuten Bezieher von SGB-II-Leistungen, dass dieser Ermessensspielraum durch die ARGEN zu ihren Ungunsten überschritten wurde bzw. ihre Ansprüche nicht gemäß den Vorgaben des SGB II gewährt wurden, so besteht die Möglichkeit des Rechtswegs (also Widerspruch und Klage im Rahmen der Sozialgerichtsbarkeit). (...)
(...) Der Bund hat hauptsächlich die Aufgabe, den Spitzensport zu fördern, so dass Deutschland sich bei internationalen Wettkämpfen würdig präsentieren kann. Breitensport wird in der Regel durch die Länder und den DOSB gefördert. (...)