Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Grundgesetz und speziell zum Artikel 146. (...)

(...) ad a: wie ich schon in meinen Thesen geschrieben habe fordere ich das Instrument des Volksentscheids zu Themen, die für unsere Nation von existentieller Bedeutung ist. Also zu Fragen wie: pro/contra Euro, grundsätzliche Entscheidungen für oder gegen Auslanseinsätz der Bundeswehr u.ä. (...)

Sehr geehrter Herr Hartmann,

die Form der individuellen Antwort über mein Büro hat sich bis heute bewährt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gerd Müller

(...) Solange die Wählerinnen und Wähler nicht entschieden haben, gibt es für alles eine Chance. Die Menschen haben schon jetzt teilweise das Gefühl, dass es auf ihre Stimme gar nicht ankommt, weil "die da oben" eh alles unter sich ausmachen. Ich beteilige mich an diesen Spekulationen nicht. (...)

(...) Der Komplex NSA zeigt, daß die USA (seit dem 11.09.2001 verstärkt) glauben, sie seien zu allem fähig, und daß sie alle Möglichkeiten, die die Technik bietet, auch ausnutzen, unabhängig von moralischen Standpunkten oder gesetzlichen Einschränkungen. Die (Nicht-)Reaktion der derzeitigen Bundesregierung ist für mich ein Skandal im Skandal. (...)

(...) In dem Moment, in dem wir unsere Daten über das Internet senden, verlassen diese oftmals, ohne dass wir es überhaupt bemerken, unser Staatsgebiet. Die CDU setzt sich daher für hohe europäische und internationale Datenschutzstandards ein. Dies gilt aktuell insbesondere für die anstehende Novellierung des Europäischen Datenschutzrechts. (...)