Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gabriele Groneberg
Antwort von Gabriele Groneberg
SPD
• 15.12.2008

(...) Es scheint jedoch absehbar, dass sich die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA, sowie der Europäischen Union und den USA in vielen Bereichen verbessern wird. Die Positionierungen und Aussagen von Barack Obama lassen darauf hoffen, dass amerikanische Alleingänge der Vergangenheit angehören und es in Zukunft wieder verstärkt zu Konsultationen und multilateralen Gesprächen kommt, was ich persönlich sehr begrüßen würde. Durch eine stärkere Abstimmung zwischen den globalen Akteuren können die momentanen Krisen und Kriege vielleicht schneller zu einem Ende kommen und effiziente Lösungen gefunden werden. (...)

Portrait von Hans-Ulrich Klose
Antwort von Hans-Ulrich Klose
SPD
• 27.11.2008

(...) Sie können daraus entnehmen, dass ich die Notwendigkeit zur Hilfeleistung anerkenne, aber keiner Maßnahme zustimmen kann, deren Erfolglosigkeit voraussehbar ist. Der Kongo insgesamt und insbesondere der Osten dieses großen Landes kann nur stabilisiert werden, wenn auf Anforderung von UNO und Afrikanischer Union mit starken Kräften eingegriffen wird, wenn das Mandat robust ist und die Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft auf längere Zeit angelegt sind. Das sehe ich derzeit nicht. (...)

Portrait von Ulrich Petzold
Antwort von Ulrich Petzold
CDU
• 27.11.2008

(...) Das einfachste wäre, wenn die Bundesmarine ein entsprechendes Mandat erteilt bekäme, polizeilich aktiv zu werden. Der Handlungsbedarf ist dringend, nicht zuletzt um auch Deutschland als Exportweltmeister, das auf den reibungslosen freien Welthandel angewiesen ist, entsprechend Gewicht zu verleihen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 12.12.2008

(...) die Bundesrepublik Deutschland wird sich militärisch an der EU-Operation gegen Piraterie vor den Küsten Somalias beteiligen. Wir werden allerdings niemals Weltpolizist. (...)

Michael Leutert
Antwort von Michael Leutert
Die Linke
• 20.02.2009

(...) nach meiner Auffassung und der meiner Fraktion DIE LINKE. werden durch Kriege in Zentralafrika keine deutschen Sicherheitsinteressen berührt. Leider sieht das die Bundesregierung anders, wie man dem im Oktober 2006 erschienen Weißbuch „Zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ deutlich entnehmen kann. (...)

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